Vernehmlassungen

Das DFS hat das Gesundheitsgesetz in die externe Revision gegeben. Aus dem erläuternden Bericht und der Medienmitteilung geht hervor, dass sich um Anpassungen des kantonalen Recht an das geänderte Bundesrecht und um die Totalrevision der Verordnung über Berufe und Einrichtungen handelt. 

Durch die vorliegenden Revisionen entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden. Vielmehr ist aufgrund der erhöhten Rechtssicherheit von weniger Rückfragen auszugehen, was den administrativen Aufwand für den Kanton sowie die Antragstellerinnen und -Steller reduzieren und dadurch tendenziell zu weniger Gerichtsverfahren führen wird.

Die Unterlagen zur Stellungnahme sind hier abrufbar.

Die Arbeitsgruppe Vernehmlassungen hat das Ressort Gesundheit um eine Einschätzung der Vernehmlassungsunterlagen gebeten. Der Vorstand VTG berät am 1.09.2022 über die Rückmeldungen.

Mit RRB-Nr. 402 wurde das Departement für Finanzen und Soziales ermächtigt, zum Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Liste der säumigen Prämienzahler) ein externes Vernehmlassungsverfahren in elektronischer Form durchzuführen.

Die Unterlagen zur Stellungnahme sind hier abrufbar.

Die Arbeitsgruppe Vernehmlassungen hat einen Entwurf einer Stellungnahme in Absprache mit den Ressorts Soziales und Gesundheit des VTG verfasst. Der Vorstand VTG berät am 1.09.2022 über den Entwurf.

Der Klimawandel stellt eine der grössten globalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft unserer Zeit dar. Die Menschen verursachen Treibhausgasemissionen, die hauptverantwortlich für den Klimawandel sind. Ohne Gegenmassnahmen steigen die Treibhausgasemissionen weiter, die Temperaturen nehmen weiter zu. Die Schweiz hat am 6. Oktober 2017 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich damit verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Damit die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann, müssen auch die Kantone ihren Beitrag leisten. Der Kanton Thurgau hat deshalb eine Klimastrategie erarbeitet, die in verschiedenen Sektoren aufzeigt, wie sich die Treibhausgasemissionen bis 2050 entwickeln müssen, wie die Anpassung an den Klimawandel erfolgen und woran sich das politische Handeln in den nächsten Jahren orientieren soll.

Die Stellungnahme des VTG ist auf der Plattform E-Mitwirkung öffentlich einsehbar. Die Gemeinden können diese direkt unterstützen oder einzelne Inputs übernehmen. Veröffentlichte Stellungnahmen sind unter Schritt 2, "an öffentlicher Stellungnahme anschliessen", verfügbar.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken in eine externe Vernehmlassung gegeben. Das neue Gesetz soll weniger Bestimmungen umfassen und schlank sein mit nur noch zwei Bewilligungsarten.

Weitere Informationen und Vernehmlassungsunterlagen

Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung einen Entwurf einer Stellungnahme zur Vernehmlassung «Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz GastG» ausgearbeitet. 

Der Vorstand hat die Stellungnahme per 11.05.2022 im Zirkularverfahren genehmigt und dem DJS zugestellt.

Der Regierungsrat hat am 8. März 2022 das Departement für Justiz und Sicherheit DJS ermächtigt, zum Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes ein externes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der VTG wurde zur Eingabe einer Stellungnahme eingeladen.

Weitere Informationen und Vernehmlassungsunterlagen

Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung einen Entwurf einer Stellungnahme zur Vernehmlassung «Änderung des Polizeigesetzes» ausgearbeitet. 

Der Vorstand hat die Stellungnahme per 20.04.2022 genehmigt und dem DJS zugestellt.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das teilrevidierte Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe in eine externe Vernehmlassung gegeben. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für die Vergabe einer Leistungsvereinbarung in den Bereichen Budgetberatung und Schuldenberatung durch den Kanton geschaffen werden.

Die Gemeinden sind gemäss Sozialhilfeverordnung zur Durchführung von Schuldensanierungen und freiwilligen Einkommens- und Vermögensverwaltungen zuständig. Per Ende 2021 hat die Stiftung Benefo ihr Angebot für eine Budgetberatung im Raum Frauenfeld eingestellt. Budgetberatungen, Schuldenberatungen und Schuldensanierungen werden seither im Kanton Thurgau nur noch von einigen Gemeinden und wenigen Non-profit-Organisationen angeboten (z.B. Caritas Thurgau).

Weitere Informationen und Vernehmlassungsunterlagen

Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung einen Entwurf einer Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision Sozialhilfegesetz» ausgearbeitet.

Der Vorstand hat die Stellungnahme per 20.04.2022 genehmigt und dem DFS zugestellt.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat einen Entwurf für die Änderung des Waldgesetzes in eine externe Vernehmlassung geschickt. Mit der Teilrevision werden drei Hauptziele verfolgt: Der Vollzug der Waldgesetzgebung soll gestärkt, die klimaorientierte Waldbewirtschaftung gefördert und Praxisänderungen, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben, sollen gesetzlich verankert werden.

Der VTG hat zur Erarbeitung einer Stellungnahme eine ad-hoc Arbeitsgruppe unter der Leitung von Thomas Weingart einberufen. Diese tagte am 15. März 2022.

Der Entwurf der Stellungnahme wurde durch den Vorstand VTG per 30.03.2022 im Zirkularverfahren genehmigt und dem Forstamt Thurgau via E-Mitwirkung-Plattform zugestellt.

Die Stellungnahme des VTG ist auf der Plattform E-Mitwirkung öffentlich einsehbar. Die Gemeinden können diese direkt unterstützen oder einzelne Inputs übernehmen. Veröffentlichte Stellungnahmen sind unter Schritt 2, "an öffentlicher Stellungnahme anschliessen", verfügbar.

Weitere Informationen und Vernehmlassungsunterlagen