Stellungnahme Breitbandfördergesetz BBFG

Der Bundesrat hat am 14. März 2025 das UVEK beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zum Vorentwurf des Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Frist läuft bis am 23. Juni 2025. Bis am 28. Mai 2025 ist der Mitbericht ans DIV einzureichen. 

Die Vernehmlassungsunterlagen können Sie beim Bund auf der Vernehmlassungen laufend einsehen.

Die ad-hoc Sitzung fand am 30. April 2025 unter der Leitung von Michael Bebie statt. Der VTG-Vorstand hat per 20.05.2025 die Stellungnahme genehmigt und am 20.05.2025 dem DIV eingereicht.