Stellungnahme VTG zur Änderung des Datenschutzgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf des revidierten Gesetzes über den Datenschutz in eine externe Vernehmlassung gegeben. Kern der Änderungen sind Anpassungen an übergeordnetes Recht. Kostenfolgen dürfte die Revision voraussichtlich keine nach sich ziehen.

Die Erarbeitung der Stellungnahme erfolgte in einer Arbeitsgruppe des VTG unter der Leitung des Ressorts AUP des VTG. Der VTG-Vorstand hat der Stellungnahme im Zirkularverfahren per 13.11.2024 zugestimmt. Die Vernehmlassung wurde den Gemeinden am 13.11.2024 zugestellt.