Stellungnahme zur Vernehmlassung Änderung TG KVG
02.09.2022
Mit RRB-Nr. 402 wurde das Departement für Finanzen und Soziales ermächtigt, zum Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Liste der säumigen Prämienzahler) ein externes Vernehmlassungsverfahren in elektronischer Form durchzuführen.
Die Unterlagen zur Stellungnahme sind hier abrufbar.
Die Arbeitsgruppe Vernehmlassungen hat einen Entwurf einer Stellungnahme in Absprache mit den Ressorts Soziales und Gesundheit des VTG verfasst.
Der Vorstand hat die Stellungnahme per 01.09.2022 genehmigt und dem DFS zugestellt.